Aktuelles
»
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Videoüberwachung des Mietobjekts
Seit Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Die Videoüberwachung ist nicht explizit in der EU-DSGVO geregelt. Stattdessen hat eine Beurteilung anhand der Generalklausel in Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO zu erfolgen.
Pflanzen im Treppenhaus
Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG, die ein Verbot begründen könnte, liegt hier nicht vor.
Die Mietpreisbremse
Nachdem die bayerische Staatsregierung seit circa vier Jahren versucht, eine wirksame Landesverordnung zur umstrittenen Mietpreisbremse zu entwerfen, sollen nun durch eine neue „Mieterschutzverordnung“, die am 07.
Wann gibt der Mieter die Mietsache zurück?
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache an den Vermieter gem. § 546 BGB zurückzugeben. Dies beinhaltet die Besitzverschaffung durch Schlüsselübergabe. Erhält der Vermieter die Mietsache zurück, beginnt gem.
Mietwohnungsneubau
Am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat überraschend dem vom Bundestag im November 2018 bereits verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt.
BGH zur Mangelbeseitigung
Feuchte Wände, Schimmel und Wasserablagerungen – bei Feuchtigkeitsschäden ist die Ortung der Leckage meist schwierig, die Behebung teuer und das Streitpotenzial entsprechend hoch.
Referentenentwurf soll Umwälzung von Maklerkosten auf Käufer verhindern
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das zur Stärkung des Bestellerprinzips bei Immobilienverkäufen unter Einschaltung eines Maklers beitragen soll.
Verwaltungskosten als Teil der Miete
Die Verwaltungskosten des Vermieters sind keine Betriebskosten (§ 1 Absatz 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung).
Degressive Gebäude-Abschreibung
Viele Immobilienbesitzer stellen sich die Frage, ob ein Wechsel der Abschreibung von der degressiven Abschreibung möglich ist. Dies musste der Bundesfinanzhof entscheiden. ...
Verschärfung der Bundes-Immissionsschutzverordnung
Wer plant einen Kamin, eine Pelletheizung oder eine andere kleine Feuerungsanlage für Festbrennstoffe in seiner Immobilie einbauen oder ersetzen zu lassen, sollte sich beeilen. Denn ab 1.
Aufschiebend bedingter Beschluss kommt nicht zustande
Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Wird dies dennoch getan, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.
Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt
Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit ...
Gutachten zur Miethöhe erfordert keine Wohnungsbesichtigung
Wenn ein Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet, dann entspricht die Mieterhöhung auch den formalen Anforderungen, wenn der Gutachter weder die betreffende Wohnung ...
Auf der Suche nach der besten Lösung
Werden Straßenausbaumaßnahmen durch die Gemeinde angekündigt, stehen die betroffenen Eigentümer oft vor der bangen Frage: Wie teuer wird es? Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren ihre Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Betriebskostenabrechnung
Ein Haus oder eine Wohnung zu unterhalten kostet viel Geld. Vermieter können jedoch bestimmte Ausgaben auf ihre Mieter umlegen. Doch viele Betriebskostenabrechnungen sind fehlerhaft.
Auf der Suche nach der besten Lösung
Werden Straßenausbaumaßnahmen durch die Gemeinde angekündigt, stehen die betroffenen Eigentümer oft vor der bangen Frage: Wie teuer wird es? Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren ihre Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Steuererklärung ohne Belege?
Die Digitalisierung hat längst auch die Finanzämter err eicht. Wer ab dem Veranlagungsjahr 2017 seine Steuererklärung beim Finanzamt einreicht, muss keine Belege mehr abgeben.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern
Bayerisches Abgabengesetz: Gesetzesentwurf zur Änderung der Kommunalabgaben ...
Wenn der Mieter zum Vermieter wird
Wird eine Wohnung vermietet, überlässt der Vermieter sein Eigentum einer fremden Person. Ihr werden per Gesetz weitreichende Befugnisse und Rechte eingeräumt.
