Aktuelles
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Der Gesetzgeber hat den Architekten- und Ingenieurvertrag erstmals als besonderen Vertragstyp im BGB geregelt
Im neuen Bauvertragsrecht stellt das in § 650b BGB neu geregelte Anordnungsrecht des Bestellers wohl eine der bedeutendsten Änderungen dar.
Dürfen Bäume auf dem eigenen Grundstück gefällt werden?
Wird ein Grundstück erworben, stellt sich oftmals die Frage, ob der auf dem Grundstück vorhandene Baumbestand nach den eigenen Vorstellungen beseitigt werden darf.
ANWALTSKANZLEI KGH Fachanwalt Oliver Fouquet informiert
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Nach § 573 Abs.
„Grenzen der Mietpreisbremse und mehr am Beispiel Nürnberg“
Die Mietpreisbremse hat ihren Anspruch in Nürnberg komplett verfehlt.“ Das konstatiert Rechtsanwalt Gerhard Frieser, 1. Vorsitzender des Grund- und Haubesitzerverein Nürnberg und Umgebung e. V.
BGH: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen
Wer seinen alten Bausparvertrag als lukrative, sichere Geldanlage möglichst lange laufen lässt, hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 (Az.
BGH: Vermieter müssen Nebenkosten innerhalb von zwölf Monaten abrechnen
Wohnungseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Mieter die Nebenkostenabrechnung bis zum Ende des darauffolgenden Jahres erhalten (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?
Eine Regelung im Mietvertrag, dass der Vermieter generell und uneingeschränkt ein Recht zum Betreten der Mietwohnung hat, ist unwirksam. Ein Vermieter darf aber auf die Besichtigung der vermieteten Wohnung bzw.
Das Ende der Schönheitsreparaturen?
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.03.2015 (Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass eine Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nur bei renoviert überlassenem Wohnraum zulässig ist.
Fahrstuhleinbau nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer möglich
Verlangt ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls auf eigene Kosten, müssen die übrigen Eigentümer zustimmen.
Reform des Bauvertragsrechts
Reform des Bauvertragsrechts am 10.03.17 vom Bundestag verabschiedet. Umfangreiche Gesetzesänderungen treten am 01.01.2018 in Kraft! Wir behandeln die wichtigsten Änderungen in Grundzügen im Rahmen einer Artikelreihe. ...
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam
Mit Urteil vom 8. November 2016 (XI ZR 552/15) entschied der BGH, dass laufzeitunabhängige Darlehensgebühren bei Bausparverträgen der richterlichen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 S.
Feuerstättenschau: Kennzeichnung von Heizungsaltanlagen
Seit dem 1. Januar 2017 sind die rund 8 000 bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, bei der Feuerstättenschau noch nicht gekennzeichnete Heizkessel mit dem neuen Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen zu etikettieren. Darauf weist Dr.
Telefonisch und per E-Mail geschlossene Maklerverträge unterfallen Widerrufsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit erst im Dezember 2016 veröffentlichtem Urteil vom 7. Juli 2016 (I ZR 68/15), dass ein per E-Mail oder Telefon abgeschlossener Maklervertrag innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
Abschlagszahlungen
Bei Bauleistungen ab einem gewissen Umfang ist es üblich, dass der Unternehmer vom Besteller Abschlagszahlungen verlangt.
Bundesfinanzhof: Vermieter müssen Einbauküche über zehn Jahre abschreiben
Die Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung kann der Vermieter bei der Steuererklärung nicht sofort als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.
Abnahme der Bauleistung bei Mängeln?
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird in Bauverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, meist nicht einbezogen, sodass sich die Rechte des Bestellers bei Mängeln allein nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB ...
Rechtsprechung BGH: Belastungsverbot hindert nicht Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einzelnen Eigentümern grundsätzlich keine neuen Leistungspflichten aufbürden. Die übrigen Eigentümer können aber dennoch nach § 10 Absatz 2 Satz 3 WEG verlangen, dass eine unbillige Vereinbarung geändert wird.
Wissenswertes und Neues zu Bau- und Architektenrecht: Hausbau
Viele Häuslebauer entscheiden sich bei der Errichtung ihres Einfamilienhauses gegen den klassischen Weg, also gegen die Beauftragung eines Architekten mit der Planung und Ausschreibung des Bauvorhabens und der anschließenden Beauftragung eines ...
