18.12.2017

Leichsenring & Kollegen - Wissenswertes und Neues zu Bau- und Architektenrecht

Die Abnahme der Bauleistung

Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Mit der Abnahme billigt der Besteller die Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Verweigert werden kann die Abnahme nur dann, wenn wesentliche Mängel vorliegen oder noch wesentliche Restleistungen zu erbringen sind.

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Mangel wesentlich oder unwesentlich ist, sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen, d.h. insbesondere die Art, der Umfang und die Auswirkung dieses Mangels. Es ist deshalb nicht möglich, feste Beträge von Mängelbeseitigungskosten als Grenze zu benennen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Funktionalität des Bauwerks fühlbar beeinträchtigt ist.

Mit der Abnahme wird nach bisherigen Gesetzeslage der Werklohnanspruch des Unternehmers fällig. Nach der ab 01.01.2018 bestehenden Gesetzeslage ist hierfür zusätzlich noch die Erteilung einer prüfbaren Abrechnung erforderlich.

Mit der Abnahme geht die Gefahr der Zerstörung oder Beschädigung der Werkleistung auf den Besteller über.  erner beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen und der Besteller trägt fortan die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln, es sei denn, der Besteller hat sich die entsprechenden Mängelansprüche bei der Abnahme vorbehalten.

Zu beachten ist, dass der Besteller seine Mängelansprüche verliert, wenn er einen Mangel bei Abnahme kennt und sich die Rechte dieses Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält. Diese Rechtswirkungen treten auch bei der fiktiven Abnahme und bei der Abnahme durch Ingebrauchnahme ein.

Neu geregelt ist mit Wirkung zum 01.01.2018 die fiktive Abnahme. Für bis zum 31.12.2017 geschlossene Verträge gilt, dass es der Abnahme gleichsteht, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer angemessenen Frist abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist, d.h. obwohl keine wesentlichen Mängel vorliegen und keine wesentlichen Restleistungen mehr zu erbringen sind.

Dies stellt sich für ab dem 01.01.2018 geschlossene Verträge anders dar: Danach gilt eine Werkleistung als abgenommen, wenn eine angemessene  rist zur Abnahme gesetzt wurde und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Wenn der Besteller Verbraucher ist, muss er zusammen mit dem Abnahmeverlangen auf diese Rechtsfolge hingewiesen werden und zwar in Textform.


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RA Tord H. Leichsenring
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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